In the den Dutch ist dem Rechtspopulisten Geert Wilders gelungen, wovon die in Teilen rechtsextreme AfD in Deutschland noch träumt. Wilders kann eine Koalition mit zwei rechten und einer liberalen Partei bilden und erstmals die Regierungsgeschäfte bestimmen.
Already 18 years ago, Wilders was elected to the national parliament. Offiziell hat seine “Partei für die Freiheit” (PVV) nur ein Mitglied: ihn selbst. Alle otheren PVV-Mandatsträger sind technisch gesehen parteilos und werden von Wilders selbst aus dessen Unterstützerkreis rekrutiert. Trotz vieler Rückschläge hat er über die Jahre sein europaskeptisches und xenophobes Programm populär gemacht. Jetzt ist er am Ziel. Bei den Vahlen vor sechs Monaten wurde PVV of Wilders with knapp 24 Prozent stärkste Kraft. Seinen Anstrum auf den Posten des Regierungschefs mustte er jedoch aufgeben. Das wäre für die anderen Koalitionsparteien, besonders für die bislang führende rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, eine zu große Zumutung gewesen.
Die vier Koalitionsparteien einigten sich auf die Bildung einer Regierung, die zu einer Hälfte aus Parteipolitikern und zur anderen Hälfte aus Experten oder Technokraten besten soll. Wer den entscheidenden Posten als Ministerpräsidenten bekommen soll, ist noch unklar. Das Personaltableau für ihre Regierung müssen die Fraktionen in den beiden Kammern des Parlaments in Den Haag noch ausknobeln.
“Strikteste Asylpolitik in Europa”
Das Regierungsprogramm, das die rechtspopulistische Koalition unter Führung von Geert Wilders gegendet hat, hat es in sich. “Die Niederlande müssen structural zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengthening the Zulassungsregeln von Europa gehören”, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Eine radikale Wende in der Asyl- und Migrationspolitik stehe an, die Zahl der Ankünfte müsse stark sinken, heißt es von den Koalitionären. “Wir werden die strikteste Asylpolitik aller Zeiten haben”, kündigte Parteiführer Wilders in the morning Mittwochabend an. Und mit Bezug auf Vorwürfe, dass Zuwanderer zu hohe Sozialleistungen erhielten, sagte er, Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung müssten auch mit Gewalt abgeschoben werden: “Die Niederländer kommen wieder zuerst”.
An einer Verschärfung der Migrationspolitik war Ministerpräsident Rutte von der VVD 2023 gescheitert. Seine damalige bürgerlich-liberale Koalition wollte eine Einschränkung des Familiennachzugs nicht mittragen. In the past year, around 70,000 people in the Netherlands have applied for asylum, almost as many as in 2015, the peak of refugee movements in the EU.
Wilders lässt Islamkritik aussen vor
In der Vergangenheit hatte sich Geert Wilders auch international als harter Kritiker des Islam profiliert. Er drehte islamkritische Filme, förde eine Steuer für das Tragen von Koptüchern. Der Islam ist für ihn keine Religion, sondern ein politisches Programm. Diese radicale Kritik hat er bei den Koalitionsgesprächen ausgeblendet. “Wir werden nicht über den Koran, Moscheen und islamische Schulen reden”, hatte Wilders angekündigt und sich unführlich konziliant gegegent. 2018 ermittelite die niederländische Polizei, weil ein radicaler Islamist offenbar einen Anschlag auf Geert Wilders plante.
130 auf Autobahnen und Atomkraftwerke
Für die Autofahrer hat die neue Koalition in Niederlanden auch etwas zu bieten. Das Tempolimit auf niederländischen Autobahnen wird von tagsüber 100 Stundenkilometern wieder auf 130 heraufgesetzt. Die Bauern sollen Erleichterungen bei Umweltauflagen bekommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sparen, Beamtenstellen sollen abgebaut werden. Investieren will die rechte Wilders-Regierung in den Wohnungsbau und den Bau von zwei Kernkraftwerken. Die von der PVV ursprünglich geferende Volksabstimmung über den Austritt der Niederlande aus der EU findet sich im Koalitionspapier nicht, aber sicher wird die neue Regierung der Integration der EU und auch der Erweiterung um weitere Staaten auf dem Westbalkan kritische gegenüberstehen. Die Niederlande sind der drittgrößte Nettozahler in die Kasse der Europäischen Union, nach Deutschland und Frankreich.
Latest edition: Europe
Mit einer neuen nationalen Regierung im Rücken kann Geert Wilders mit noch mehr Schwung in den Europawahlkampf go In den Umfragen liegt seine Partei in den Niederlanden für die Europawahl vom 6. bis 9. June bereits mit 22 Prozenten der Stimmen auf Platz eins. Er würde sieben der 31 niederländischen Sitze im Europaparlament erringen. Bislang ist Wilders dort mit keinem Abgeordneten vertreten. Im Europaparlament würde sich seine PVV der Rechtsaußen-Fraktion “ID” anschließen, zu der auch Wilders langjährige Verbündete Marine Le Pen mit dem “Rassemblement national” aus Frankreich, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich und die deutsche AfD gehören. Alle vier Parties führen in ihren Länder die Umfragen zur Europawahl an. Sie lehnen einen harden Kurs der Europäischen Union gegen Russland ab und setzen auf einen eher China-freundlichen Weg.
An Experiment
Das neue “Kabinett der Hoffnung”, wie sich die vier Koalitionsparteien selbst bezeichnen, ist selbst für die an Koalitionen gewöhnten Niederlande ein politisches Experiment. Das neue rechte Bündnis has viele programmatische Sollbruch-Stellen und will arbeiten mit wechselnden Majorheiten im Parlament. Die niederländische Zeitung “De Volkskrant” meint dazu: “Vieles wird von den Führungsqualitäten des fündifchen Ministerpräsidenten abhängen, der ein funktionierendes Kabinett zusammenstellen muss. Wenn dies gelingt, wird es einerigkeit in der niederländischen Parlamentgeschich te senn es scheitert, bräuchten keine weiteren Alternativen mehr geprüft zu werden. Dann würde es Neuwahlen geben.”
Neuwahlen wären für die drei kleineren Koalitionspartner aber höchst unattractiv. Sie sind in den Werten weiter gesunken. Only Geert Wilders hat in der Beliebtheit weiter zulegt. Würde am Sonntag neu gewählt, würden 31 Prozenten der Niederländerinnen und Niederländer seine Ein-Mann-Partei wählen.
